Nach längerer Abstinenz unternehme ich dieser Tage einen Ausflug in akademische Gefilde. Anlass ist ein Lehrauftragim postgradualen Universitätslehrgang „Politische Kommunikation“ an der Donau-Universität Krems. Da es sich dabei um eine berufsbegleitende Weiterbildung handelt, freue ich mich auf einen interessanten Teilnehmerkreis aus Politik und Medien, mit dem ich das Thema „Neue Formen der politischen Kommunikation durch das Internet“ behandle. Auf der Agenda steht, was mich in den letzten Jahren auch in Texten, Vorträgen und Workshops unter anderem beschäftigt hat:
Die Diskussion um neue Formen politischer Kommunikation durch das Internet steht in demokratischen Gesellschaften im Kontext eines übergreifenden digitalen Strukturwandels der Öffentlichkeit sowie einer Legitimationskrise der Parteiendemokratie. Vor diesem Hintergrund wird zunächst die öffentlichkeits- und demokratietheoretische Dimension des diagnostizierten Wandels durch kommunikationstechnologische Innovationen diskutiert. Im Anschluss daran wird an Hand einschlägiger Formate der politischen Partizipation durch Online-Kommunikation untersucht, ob auch eine Entwicklung von der Zuschauerdemokratie zu einer Liquid Democracy zu konstatieren ist. Im Fokus stehen dabei Probleme und Potenziale parlamentarischer respektive staatlicher Beteiligungsangebote wie E-Petitionen, Konsultationen und Bürgerhaushalte. Komplementär zu dieser prozess-bezogenen Perspektive wird die Transformation politischer Kommunikation am Beispiel zentraler Akteure der Mediendemokratie nachvollzogen: Mit welchen Veränderungen sind (Berufs-)Politiker in Online-Öffentlichkeiten konfrontiert? Was lässt sich von Obamas Wahlkampfkommunikation lernen? Was sind die Risiken und Chancen einer entgrenzten Twitterpolitik? Welche innovativen Instrumente insbesondere der Binnenkommunikation hat die Piratenpartei hervorgebracht? Und konstituieren Whistleblower und Medienaktivisten wie WikiLeaks eine fünfte Gewalt?
Nachdem ich mit dem Format „Storify“ bereits mehrfach experimentiert habe, folgt zur Fußball-Weltmeisterschaft ein größeres Vorhaben, nämlich eine „Presse- und Social-Media-Schau“, die bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erscheint. Diese Projekt leite ich für den Kooperationspartner „indirekter-freistoss.de„. Darüber hinaus habe ich als freier Redakteur auch am Online-Dossier der BpB zur WM mitgearbeitet.
In diesen Tagen war ich auf Einladung des Goethe-Instituts in Sofia zu einem Treffen mit bulgarischen Bloggern. Dabei wurden u.a. Gemeinsamkeiten und Unterschiede bezüglich der jeweiligen „Blogosphäre“ diskutiert. Bereits bei der Vorbereitung wurde deutlich, dass das Thema in Deutschland aus gesellschaftspolitischer Perspektive eher eine nachgeordnete Rolle spielt. So war es z.B. schwierig dazu einen entsprechenden aktuellen Überblick zu finden. Dieses Defizit wurde kurz nach dem Termin durch die an der Forschungsstelle für Medienwirtschaft und Kommunikationsforschung der Universität Hohenheim erstellte Studie „Blogger 2014. Das Selbstverständnis von Themenbloggern und ihr Verhältnis zum Journalismus“ (PDF) verringert. Sie bestätigt auch die Annahme, dass Blogs zum Thema „Politik“ in Deutschland eine Randerscheinung darstellen. Dies hängt sicherlich mit der Existenz einer – zumindest bezogen auf die Bundesebene – pluralen Medienöffentlichkeit zusammen, in der bereits ein breites Spektrum an Inhalten und Meinungsäußerungen präsent ist.
Die Lage in Bulgarien stellt sich in dieser Hinsicht ganz anders dar, auch wenn sich dort online noch keine ausgeprägte Gegenöffentlichkeit konstituiert hat. Besonders interessant fand ich den Hinweis auf das Watchblog-Formatpolitikat.net, das die Erfüllung von Politiker-Versprechen überprüft. Im informellen Teil begleitete mich der dafür mitverantwortliche Blogger Konstantin Pavlov in den Coworking Space „Betahaus„. Wie unschwer zu erkennen ist, hat diese Einrichtung Berliner Wurzeln. Und sie prosperiert nicht zuletzt unter der Bedingung des Outsourcing von Programmierungs-Leistungen. Ansonsten zeichneten die Beteiligten aber das düstere Bild eines durch Korruption, Oligarchen und russische Hegemonie geprägten Landes.
Spätestes seit dem NSA-Skandal sowie immer neuen Sicherheitslücken ist der Datenschutz auf der politischen Agenda nach vorne gerückt. Eine Arena, in der betreffende Maßnahmen diskutiert werden, ist die EU. Dort wird bereits seit längerem über eine Reform der sogenannten Datenschutzgrundverordnung beraten. Für das Europawahlblog der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) habe ich dazu einen einführenden Beitrag verfasst: „Datenschutz im Europawahlkampf“.
Dieser Beitrag fungiert auch als Einstieg für einen Chat am 29. April, bei dem die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, Dr. Imke Sommer, sowie der Redaktionsleiter von iRights.info, Matthias Spielkamp, Fragen zu diesem Thema beantworten. Als freier Online-Redakteur bin ich für politik-digital.de an der Konzeption und Umsetzung diverser aktueller Inhalte, insbesondere von Beiträgen zum Dossier der BpB zur Europawahl, beteiligt.
Hauptquartier der NSA, Foto des Konspirations-Künstlers Trevor Paglen
